Brandenburgs Innenminister Dr. Jan Redmann leitet umfassende Sicherheitsmaßnahmen ein, um auf jüngste Sabotageaktionen gegen kritische Infrastruktur zu reagieren. Das Land plant die Schaffung eines 360-Grad-Sicherheitszentrums, das Informationen verschiedener Sicherheitsbehörden zusammenführt, und will ein neues Beleihungsgesetz einführen, das Betreiber kritischer Infrastruktur bevollmächtigt, ihre Anlagen selbst zu schützen. Zudem werden mehrere Gesetze überarbeitet, darunter das Ordnungsbehördengesetz zur Kameraüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten, das Informationszugangsgesetz zum besseren Schutz von Infrastrukturdaten sowie das Polizeigesetz und das Verfassungsschutzgesetz, um Kompetenzen gegen Hybrid-Bedrohungen und Cyberkriminalität zu erweitern.
Kernpunkte:
- Innenminister Dr. Jan Redmann initiiert umfassende Sicherheitsmaßnahmen.
- Ein 360-Grad-Sicherheitszentrum wird in Brandenburg errichtet.
- Jüngste Sabotageaktionen an Jänschwalde und Bergheim scheinen Teil einer koordinierten Aktion zu sein.
Quelle: Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg (Deutsch)
