Die Bundesregierung hat neue Regelungen zum Schutz lebenswichtiger und verteidigungswichtiger Einrichtungen vor Sabotage beschlossen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt präsentierte die Verordnung, die erweiterte Sicherheitsüberprüfungen für mehr Wirtschaftszweige und kritische Infrastruktur wie Energieanlagen, Wasserwerke, Staudämme und LNG-Terminals vorsieht. Die Regelungen erstrecken sich auch auf technisches Personal in Landesrundfunkanstalten, das an der Warninfrastruktur für Krisen und Katastrophen beteiligt ist.
Kernpunkte:
- Die Bundesregierung hat die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vorgelegte Verordnung zur Neufassung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung als Sabotageschutzverordnung des Bundes beschlossen.
- Aufgrund der angespannten Sicherheitslage werden Regelungen zu weiteren Wirtschaftszweigen und Anwendungsfällen lebenswichtiger Einrichtungen in die Verordnung aufgenommen.
- Die Bundesregierung hat die Erste Verordnung zur Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung auf den Weg gebracht.
Quelle: BMI Pressemitteilungen (Deutsch)
